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Satzung der "Schwalbe, deutsche Vereinigung für Problemschach"

in der am 19.09.2015 auf der Hauptversammlung in Aalen beschlossenen Fassung (d. i. Satzung vom 22.10.1972 mit Änderungen vom 3.7.1982, 29.10.1983, 5.10.1991, 10.10.1998, 2.10.1999, 5.10.2013 und 19.09.2015)

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Name der Vereinigung ist "Schwalbe, deutsche Vereinigung für Problemschach". Ihr Sitz ist München. Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

Die Vereinigung hat den Zweck, das Problemschach zu fördern. Dies geschieht insbesondere durch die Herausgabe einer Zeitschrift, die Veranstaltung und Förderung problemschachlicher Wettbewerbe und durch Pflege des Erfahrungsaustauschs auf dem Gebiet des Problemschachs. Die Vereinigung vertritt innerhalb des Deutschen Schachbundes das Problemschach. Sie gibt sich eine Finanzordnung.

§3 Gemeinnützigkeit

Die Vereinigung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel der Vereinigung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Vereinigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Vereinigung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede Person im In- und Ausland werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung erworben. Die Bestellung der von der Vereinigung herausgegebenen Zeitschrift "Die Schwalbe" gilt als Beitrittserklärung, sofern nichts anderes ausdrücklich erklärt wird. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Sie erlischt ferner, wenn nach zweimaliger Mahnung rückständiger Beiträge die Lieferung der Zeitschrift eingestellt wird. Der Austritt wird frühestens drei Monate nach seiner Erklärung zum Halbjahresende wirksam. Der Ausschluss kann bei schwerwiegenden Verfehlungen gegen die Interessen oder Zwecke der Vereinigung erfolgen. Der Ausschließungsbeschluss wird durch eine Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder gefasst.

§5 Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Jedes Mitglied erhält die Zeitschrift der Vereinigung kostenlos.

§6 Organe der Vereinigung

Die Organe der Vereinigung sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart, dem Turnierwart, dem Schriftleiter, dem Delegierten beim Weltverband für Schachkomposition (World Federation for Chess Composition, WFCC), dem Delegierten beim Deutschen Schachbund und bis zu zwei Beisitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende, je allein vertretungsberechtigt.

§8 Zuständigkeit des Vorstandes

Der Vorstand vertritt die Vereinigung in allen Angelegenheiten. Der 1. Vorsitzende und der Kassenwart sind einzeln und unabhängig voneinander verfügungsberechtigt in allen Kontoführungsangelegenheiten der Vereinigung. Der 1. oder der 2. Vorsitzende lädt zu Vorstandssitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden beziehungsweise des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds. Über die Sitzung des Vorstands ist ein Protokoll aufzunehmen.

§9 Kassenführung

Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden in erster Linie aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Der Kassenwart hat den Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern zu prüfen. Die Jahresrechnung und der Haushaltsplan sind der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§10 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: a) Entgegennahme der Berichte des Vorstandes b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages c) Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und der Finanzordnung e) Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel jährlich statt. Die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder, sofern nichts anderes bestimmt ist. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies mindestens 40 Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangen. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand, in der Regel vom 1. Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch Einladung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich, in der Regel in der Zeitschrift. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen. Jedes Mitglied kann spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

Die Tagesordnung muss enthalten: a) Feststellung der anwesenden Stimmberechtigten b) Bestimmung eines Protokollführers c) Bericht des Vorstandes d) Kassenbericht e) Bericht der Kassenprüfer f) Entlastung des Vorstandes (sofern Wahlen anstehen; ansonsten nur Entlastung des Kassenwartes) g) gegebenenfalls Wahlen h) Verabschiedung des Haushaltsplans für das nächste Jahr i) Anträge

§11 Wahlen

Vorstandsmitglieder werden auf zwei Jahre gewählt. Die Kassenprüfer werden jährlich gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Eine Wahl hat geheim zu erfolgen, wenn mehrere Bewerbungen für das betreffende Amt vorliegen oder wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt. Im ersten Wahlgang ist ein Bewerber gewählt, wenn er die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Anderenfalls muss eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern stattfinden, die die meisten Stimmen erhalten haben. Hierbei entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Gleichstand wird die Stichwahl wiederholt. Bei erneutem Gleichstand entscheidet das Los.

§12 Auflösung

Der Beschluss über die Auflösung der Vereinigung kann nur von der Mitgliederversammlung gefaßt werden und bedarf der Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Bei Auflösung der Vereinigung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Vereinigung an den Deutschen Schachbund, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Problemschachs, zu verwenden hat.

§13 Gültigkeit der Satzung

Diese Satzung gilt ab der Beschlussfassung durch die ordentliche Mitgliederversammlung vom 19.09.2015. Sie kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder geändert werden.


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